Bildung und Teilhabe

Berechtigt für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe ist, wer Leistungen bezieht

• nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG - Kinderzuschlag [KiZ] und Anspruch auf Kindergeld)
• nach dem Wohngeldgesetz (WoGG – Miet-/Lastenzuschuss [WoG] und Anspruch auf Kindergeld)
• nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - Bürgergeld)
• nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII - Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt [HLU])
• nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [AsylbLG]

Leistungen werden frühestens wie folgt erbracht:

• bei KiZ, WoG, SGB II und Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII:
  ab Beginn des Monats in dem der Antrag/die Anlage mit dem entsprechenden Nachweis eingeht (Nachweis kann ggf. auch nachgereicht werden)
• HLU nach dem SGB XII und AsylbLG:
  ab dem Tag des Eingangs des Antrages

Antrag/Anlage sollte deshalb mit dem Weiterbewilligungsantrag abgegeben werden. 

Mit dem Antrag/der Anlage können mehrere Leistungen beansprucht werden, es muss aber ein konkreter Bedarf bestehen (ein nicht konkretisierter Globalantrag für alle Leistungen ist nicht zulässig).

Bitte beachten Sie:

Für jedes Kind/Jugendlichen/jungen Erwachsenen ist ein eigener Vordruck auszufüllen.

Bitte nicht in Vorleistung gehen, da vom Gesetzgeber u. a. die Erbringung durch Sach- und Dienstleistung (z. B. Gutschein) oder Direktzahlung an den Anbieter vorgeschrieben wurde.

Bei Bezug von Leistungen nach dem SGB XII, AsylbLG und Kinderzuschlag ist eine Kopie des aktuellen Bewilligungsbescheides bzw. eine Bescheinigung für die kommunale Stelle einzureichen.

• Anspruchsberechtigt für die Bedarfe für Bildung gem. § 28 Abs. 2 bis 6 SGB II /
  § 34 Abs. 2 bis 6 SGB XII sind:
  Schülerinnen und Schüler die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen (gilt für alle Rechtskreise)
  keine Ausbildungsvergütung erhalten und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: nur bei Anspruch SGB II/WoG/KiZ
• Anspruchsberechtigt für die Bedarfe für Bildung gem. § 28 Abs. 2 und 6 SGB II /
  § 34 Abs. 2 und 6 SGB XII sind:
  Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird
• Anspruchsberechtigt für den Bedarf am sozialen u. kulturellen Leben gem. § 28 Abs. 7 SGB II / § 34 Abs. 7 SGB XII sind:
  Kinder und Jugendliche (bis einschließlich 17 Jahre)
  keinen Anspruch auf den Teilhabebedarf haben Leistungsberechtigte nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung)

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes:

• Kosten für eintägige Ausflüge der Schule/Kindertageseinrichtung (Abs. 2 Nr. 1)
• tatsächliche Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten von Schülerinnen und Schüler und für Kinder in Kindertageseinrichtungen (Abs. 2 Nr. 2)
• Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (Abs. 3)
• Schülerbeförderungskosten (soweit sie nicht von Dritten übernommen werden – Abs. 4)
• ergänzende angemessene Lernförderung (Abs. 5)
• gemeinschaftliche Mittagverpflegung an Schulen und in Kindergärten (Abs. 6)
• Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (Abs. 7)

Ausflüge der Schule/Kindertageseinrichtung (Abs. 2 Nr. 1):

Fügen Sie bitte dem Antrag eine Bestätigung der Schule/des Kindergartens über die Höhe der Kosten und die Bankverbindung der Schule/des Kindergartens bei. Die Auszahlung der Kosten erfolgt auf das Konto der Schule/des Kindergartens.

Mehrtägige Klassenfahrten (Abs. 2 Nr. 2):

Fügen Sie bitte dem Antrag auf jeden Fall eine Bestätigung der Schule/des Kindergartens über die Art, die Dauer und die Höhe der Kosten der Klassenfahrt bei. Außerdem wird noch die Bankverbindung der Schule/des Kindergartens benötigt. Weiter muss es sich bei Schülerinnen und Schüler um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln (u. a. Lehrplanerfordernis). Die tatsächlichen Kosten werden auf das Konto der Schule/des Kindergartens überwiesen.

Schulbedarf (Abs. 3):

Bei Einschulung und ab dem 15. Lebensjahr ist eine Schulbescheinigung erforderlich.

Der Schulbedarf muss nur für Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag beantragt werden.
Bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG wird der Schulbedarf von Amts wegen gewährt (keine Antragstellung erforderlich).

Die Erbringung erfolgt als Geldleistung. Der Schulbedarf wird in zwei Raten ausgezahlt, und zwar im August für das 1. Schulhalbjahr und im Februar des Folgejahres für das 2. Schulhalbjahr.

Schülerbeförderungskosten (Abs. 4):

Die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung (i. d. R. mit öffentlichen Verkehrsmitteln) für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges sind grundsätzlich beim Landratsamt Rhön-Grabfeld – öffentlicher Personennahverkehr/ Schülerbeförderung -, Spörleinstraße 11, 97616 Bad Neustadt a.d.Saale zu beantragen. Leistungen nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) und der Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) stellen einen Kostenersatz durch Dritte dar und gehen den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes vor.

Kinderzuschlags- und Wohngeldempfänger, die wegen der Geltung der Familienbelastungs-grenze nicht von der vollen Kostenerstattung (Voraussetzung ist ab der 11. Jahrgangsstufe der Bezug von Kindergeld für drei oder mehr Kinder) profitieren, haben dem Grunde nach Anspruch auf Übernahme dieser Kosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Wichtig ist, dass vorher die Übernahme der Kosten beim Landratsamt geltend gemacht wurde. Es können nur dann die Kosten bis zur Familienbelastungsgrenze übernommen werden, wenn vom vorrangigen Träger der Schülerbeförderung eine Bewilligung der Aufwendungen für die Schülerbeförderung erfolgt ist.

Sofern von dort die Kostenerstattung nach dem SchKfrG und der SchBefV abgelehnt wird, kann i. d. R. kein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen der Schülerbeförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket begründet werden.

Bitte mit dem Antrag einen Nachweis über die Höhe der ungedeckten Beförderungskosten durch den Schulwegkostenträger oder über die Höhe der durch sonstige Dritte geleisteten Zuschüsse zu den Beförderungskosten vorlegen (z. B. Bescheid oder Bestätigung).

Lernförderung (Abs. 5):

Für die Entscheidung ist eine Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit der Lernförderung erforderlich. Außerdem sollte das Zwischenzeugnis/aktueller Notenspiegel mit vorgelegt werden.

Die Lernförderung muss geeignet und zusätzlich erforderlich sein, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Die Lernförderung ist demnach geeignet und zusätzlich erforderlich, wenn

• das Erreichen der wesentlichen Lernziele gefährdet ist und dies bei Erteilung von Lernförderung bis zum Schuljahresende abgewendet werden kann und
• der Leistungsrückstand nicht auf unentschuldigte Fehlzeiten oder anhaltendes Fehlverhalten des Kindes zurückzuführen ist sowie
• geeignete kostenfreie schulische Angebote zur Lernförderung nicht ausreichen.

Zu den Lernzielen gehört nicht das Erreichen eines höherwertigen Schulabschlusses oder die Verbesserung des Notendurchschnitts. Die Leistung wird in Form eines Gutscheins für die ausgewählte Nachhilfeeinrichtung erbracht.

Mittagsverpflegung (Abs. 6):

Übernahme der Kosten für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule/im Kindergarten.

Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird.

Legen Sie dem Antrag bitte eine Bestätigung des Anbieters (z. B. Kindergarten) über die Anmeldung/Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung bei.

Es wird ein Gutschein ausgestellt, der beim Leistungsanbieter (z. B. Schule) vorzulegen ist.

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (Abs. 7):

Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe von 15,00 Euro monatlich berücksichtigt

für

• Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
• Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musik-, Tanzunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung
• Teilnahme an Freizeiten

Hinweise:

Das Angebot an Sportvereinen findet man auf den Seiten des Landkreises, eine entsprechende Broschüre liegt im Landratsamt Rhön-Grabfeld aus. Zu den Aktivitäten der kulturellen Bildung gehören Angebote von Volkshochschule , Theaterworkshops und vergleichbare Gemeinschaftsveranstaltungen. Da im Landkreis Rhön-Grabfeld eine Direktzahlung an den Anbieter erfolgt, sucht sich der Kunde ein Angebot aus und reicht die Rechnung bei der Bildungs-Service-Stelle ein.

Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Wohngeld und Kinderzuschlag kann der Teilhabebedarf max. für den aktuellen Bewilligungsabschnitt gewährt werden; bei HLU und AsylbLG ab dem Monat, in dem der Antrag eingegangen ist.

Die Gebühren der Musikschule des Landkreises Rhön-Grabfeld können auf Antrag ermäßigt werden (Sozialermäßigung). Der entsprechende Antrag kann bei der Kreismusikschule in Bad Königshofen i. Gr. gestellt werden.

Die Kreismusikschule bietet an verschiedenen Standorten eine große Auswahl an musikalischer Förderung an.

Ausnahme:

Leistungsberechtigte nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) haben keinen Anspruch auf den Bedarf zur Teilhabe.

• Geldleistung nur bei Schulbedarf und Schülerbeförderung
  (Da es sich um eine zweckbestimmte Geldleistung handelt, können Nachweise über die Verwendung verlangt werden. Bitte bewahren Sie deshalb die Kassenbelege auf.)
• Gutscheine werden ausgestellt für die Mittagsverpflegung und für die Lernförderung.
• Direktzahlung an den Anbieter erfolgt bei Schul-/Kindergartenausflügen, mehrtägigen Klassenfahrten sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Wichtig:

Der zuständige kommunale Träger (= Landkreis Rhön-Grabfeld) hat bestimmt, dass die o. g. Leistungen (außer Schulbedarf und Schülerbeförderung) durch Sach- und Dienstleistung (Gutschein) und Direktzahlung an den Anbieter erbracht werden (§ 29 SGB II, § 34a SGB XII).

Bitte reichen Sie deshalb den Antrag bzw. die erforderlichen Nachweise rechtzeitig und vor allem vor Zahlung der Kosten ein.

Ausnahme von der Erbringung durch Sach- und Dienstleistung/Direktzahlung an den Anbieter ist die berechtigte Selbsthilfe:
Die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen werden übernommen, wenn der Leistungsberechtigte durch Zahlung an den Anbieter in Vorleistung gegangen ist, aber nur, wenn die Voraussetzungen für die Bedarfe nach dem SGB II und SGB XII im Zeitpunkt der Selbsthilfe vorlagen und die Erbringung durch Sach- und Dienstleistung/Direktzahlung an den Anbieter ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.